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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
der REINEX Türen GmbH

 
 

A. Allgemeines

A1.   Sämtliche Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen der REINEX Türen GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen von Kunden erlangen ausschließlich im Falle der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit der REINEX Türen GmbH Rechtswirksamkeit. Mündliche Vereinbarungen werden ausnahmslos erst mit schriftlicher Bestätigung durch die REINEX Türen GmbH rechtsverbindlich.

A2.   Die Verkaufspreise bzw. die Preise der Angebote der REINEX Türen GmbH werden, wenn nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, freibleibend, in Euro und exklusive Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die am jeweiligen Angebotstag gültigen Löhne und Gehälter sowie die Material- und diverse Nebenkosten Basis für die Preisgestaltung sind. Im Falle der nachträglichen Erhöhung dieser Preisgrundlagen ist die REINEX Türen GmbH berechtigt, den Kunden im entsprechenden Ausmaß erhöhte Preise zu verrechnen. Verpackungs- und Zustellkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

A3   Der Kunde ist an sein Vertragsanbot 14 Tage gebunden. Das Vertragsverhältnis zwischen der REINEX Türen GmbH und dem Kunden kommt erst nach Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der REINEX Türen GmbH an den Kunden rechtswirksam zustande.

B. Lieferung

B1.   Die Lieferzeit beginnt erst nach Klärung der technischen Details und wird zwischen der REINEX Türen GmbH und dem Kunden individuell vereinbart.

B2.   Angaben über Lieferzeit sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer allfälligen Zahlung, auch aus anderen Verpflichtungen der REINEX Türen GmbH gegenüber, in Verzug ist. Sofern der REINEX Türen GmbH kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt werden kann, sind Schadensersatzansprüche der Kunden wegen verspäteter Lieferung (Verzug) oder Nichterfüllung ausgeschlossen.

B3.   Sobald die Ware die REINEX Türen GmbH Versandstelle verlassen hat, gilt die Lieferung als erfüllt.

B4.   Die REINEX Türen GmbH behält sich technische Änderungen (insbesondere Konstruktions- und Formänderungen) während der Lieferzeit vor. Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall ist die Lieferung in Teilen und die entsprechende aliquote Verrechnung durch die REINEX Türen GmbH zulässig.

B5.   Die Verpackung wird von der REINEX Türen GmbH mit dem Selbstkostenpreis veranschlagt und nicht mehr zurückgenommen.

B6.   Ist Abholung der Ware vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Ware binnen drei Tagen ab Verständigung von der Fertigstellung entgegenzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Ware von der REINEX Türen GmbH auf Kosten und Gefahr des Käufers verwahrt.

B7.   Der Versand erfolgt auch bei frachtfrei vereinbarten Lieferungen auf Gefahr des Käufers.

B8.   Änderungen des Auftrages nach erfolgtem Vertragsabschluss sind ausschließlich mit Zustimmung der REINEX Türen GmbH gegen Ersatz der dadurch entstehenden Mehrkosten zulässig.

C. Gewährleistung

C1.   Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§377, 378 HGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluß jeglicher Ansprüche - insbesondere auch Schadensersatzansprüche - auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen vier Tagen ab Anlieferung schriftlich detailliert gerügt werden.

C2.   Die REINEX Türen GmbH behält sich ausdrücklich die handelsüblichen Toleranzen sowohl hinsichtlich des Materials als auch der Ausführung vor. REINEX Produkte unterliegen einer ständigen Qualitätskontrolle. Jedoch können Farb- und Strukturunterschiede des Holzes, selbst innerhalb eines Furnierstammes, auftreten. Dies gilt jedoch nicht als Mangel, vielmehr unterstreicht es die Schönheit und Exklusivität eines naturgewachsenen Werkstoffes.

C3.   Für auftretende Schäden infolge unsachgemäßer Handhabung der von der REINEX Türen GmbH gelieferten Waren wird keine Haftung übernommen.

C4.   Reklamationen wegen unvollständiger Lieferung sowie Transportschäden sind unverzüglich nach dem Empfang der Ware bei der REINEX Türen GmbH geltend zu machen. Geringfügige Abweichungen von der Bestellung gelten als genehmigt, sofern sie nicht vom Kunden unverzüglich gerügt  werden.

C5.   Werden die Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten, so besteht für die REINEX Türen GmbH keine Gewährleistungspflicht.

C6.   Die REINEX Türen GmbH übernimmt keine Haftung und leistet keine Gewähr für Teile, die von dritten Personen erzeugt wurden. Darüber hinaus ist die Haftung und Gewährleistung der REINEX Türen GmbH für Schäden, welche durch eine nicht ausreichende Pflege, nicht  fachgerechte Weiterverarbeitung oder Lagerung des Kunden oder dritter Personen verursacht werden, ausgeschlossen. Die REINEX Türen GmbH übernimmt weiters keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte den individuellen Anforderungen des Kunden, insbesondere in baurechtlicher bzw. bautechnischer Hinsicht, entsprechen. Im übrigen haftet die REINEX Türen GmbH ausschließlich für grob schuldhaft verursachte Schäden.

C7.   Im Falle des Bestehens eines Mangels ist die REINEX Türen GmbH nach ihrem Ermessen berechtigt, entweder den Kaufvertrag ganz oder teilweise aufzulösen und den entsprechenden Kaufpreis(teil) an den Kunden rückzuerstatten, den Mangel zu verbessern oder das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies auszutauschen. Die REINEX Türen GmbH ist gegebenenfalls auch zu mehrmaligen Verbesserungsversuchen berechtigt. Gewährleistungsansprüche werden am Geschäftssitz der REINEX Türen GmbH oder, nach Wahl der REINEX Türen GmbH, an einem anderen Ort erfüllt. Zum Schadenersatz, insbesondere wegen Mängeln und Mangelfolgeschäden, ist die REINEX Türen GmbH ausschließlich im Falle des Vorliegens eines groben Verschuldens verpflichtet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wie etwa auf Kostenersatz betreffende Arbeiten und Material oder entgangenen Gewinn, sind jedenfalls ausgeschlossen.

C8.    Für Arbeiten von Fremdfirmen, die nachträglich an Produkten der REINEX Türen GmbH durchgeführt werden, wird keinerlei Haftung und Gewährleistung übernommen.

C9.    Bei Lagerung von REINEX Türblättern muss darauf geachtet werden, dass die Türblätter auf einer ebenen und stabilen Unterlagsplatte gestapelt sind, wobei das oberste Türblatt unbedingt abgedeckt werden muss.

C10   Sind REINEX Erzeugnisse über längere Zeit einer Luftfeuchtigkeit von weniger als 40 % bzw. mehr als 70 % ausgesetzt, erlischt unsere Gewährleistung.

C11  Im Falle einer Weiterveräußerung der Waren ist ein Rückgriff des Kunden auf die REINEX Türen GmbH im Sinne des § 933b ABGB ausgeschlossen.

D. Zahlungsbedingungen

D1.    Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die gesamte Rechnungssumme sofort netto Kassa bei Erhalt der Faktura zu begleichen.

D2.    Mangels anderer Vereinbarungen ist die REINEX Türen GmbH bei Überschreitung des Zahlungszieles berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang monatlich 1 % vom Rechnungsbetrag an Verzugszinsen zu berechnen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche durch den Zahlungsverzug verursachten Kosten, wie insbesondere Mahnspesen, zu tragen.

D3.    Sämtliche Zahlungen des Käufers werden zuerst auf die der REINEX Türen GmbH eventuell zustehenden Zinsen und Spesen und erst dann auf die von der REINEX Türen GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verrechnet. Teilzahlungsabmachungen haben nur solange Gültigkeit, wie der Kunde seine Zahlung pünktlich leistet. Gerät der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug, tritt Terminsverlust ein.

D4.    Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände die der REINEX Türen GmbH nach dem Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind an der Kreditwürdigkeit des Käufers zu zweifeln, berechtigen die REINEX Türen GmbH, sämtlichen Forderungen an den Käufer, bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Lieferung, fällig zu stellen und von sämtlichen noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Ein daraus eventuell resultierender Schaden ist der REINEX Türen GmbH in voller Höhe zu ersetzen.

D5.    Der Käufer ist nicht berechtigt Gegenforderungen oder Forderungen wegen erhobener Mängelrüge auf den Kaufpreis aufzurechnen.

D6.    Im Falle des ungerechtfertigten Vertragsrücktritts ist der Kunde verpflichtet, binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktrittes eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Bruttoauftragswertes an die REINEX Türen GmbH zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen der REINEX Türen GmbH, insbesondere wegen entgangenen Gewinnes, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

D7.    Bei nicht fristgerechter Bezahlung der ordnungsgemäßen Leistung ist die REINEX Türen GmbH berechtigt, entweder auf Zahlung zu bestehen oder wahlweise den Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zu erklären, die Ware zurückzuholen und Ansprüche wegen Schadenersatz, Verdienstentgang etc. geltend zu machen. Dieses Recht steht der REINEX Türen GmbH auch für Teilleistungen zu.

E. Rücktrittsrecht

E1.   Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung.

E2.   Sollten der REINEX Türen GmbH nach Vertragsabschluß negative Auskünfte über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, ist die REINEX Türen GmbH nach ihrem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgeltes zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines aus diesem Grund erfolgten Vertragsrücktrittes ist der Kunde nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber der REINEX Türen GmbH geltend zu machen.

F. Eigentumsvorbehalt

F1.   Alle Kaufgegenstände bleiben  bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden Eigentum der REINEX Türen GmbH, gleich aus welchem Grund diese entstanden sein mögen. Zahlt der Kunde mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst dann als abgedeckt, wenn diese Papiere eingelöst sind. Zur Sicherung des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

F2.   Verpflichtungen oder Sicherungsübereignungen an Dritte sind nicht zulässig. Von Pfändungen oder Zugriffen dritter Personen auf die von der REINEX Türen GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist die REINEX Türen GmbH sofort auf schnellstem Wege zu verständigen.

F3.   Der Käufer verpflichtet sich zu Forderungen, die aus einer eventuellen Veräußerung  der von der REINEX Türen GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren resultieren, abzutreten, und zwar in der Höhe, in der  Forderungen an den Käufer bestehen.

G. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

G1.    Die Geschäftsbeziehungen zwischen der REINEX Türen GmbH und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Regelungen aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen kommen nicht zur Anwendung.

G2.   Erfüllungsort ist St. Pölten. Als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner wird St. Pölten vereinbart.

H. Verbindlichkeit des Vertrages

H1.   Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.

I. Gefahrenhinweise

I1.   Für die Produkte kann die REINEX Türen GmbH nur dann haften, wenn Sie die einschlägigen  Gebrauchs- und Montageanleitungen, Beipackzettel, Warenschilder etc. beachten. Für die ordnungs- und bestimmungsgemäße Verwendung und Eignung unserer ÖNORM-geprüften Feuerschutztüren ist Voraussetzung, dass die Ihnen zur Kenntnis gebrachten und von Ihnen bestätigten Richtlinien und Anleitungen für REINEX-Feuerschutztüren T30 bzw. R30 sorgsam eingehalten werden. Unsere REINEX-Feuerschutztüren T30 bzw. R30 haben brandschutzhemmende Wirkung nur nach Maßgabe ihrer zum Zeitpunkt der Produktion geltenden ÖNORMen, Richtlinien und Gutachten. Es ist darauf zu achten, dass jede widmungswidrige Verwendung der Produkte sowie des Zubehörs verhindert wird, andernfalls die REINEX Türen GmbH keine wie immer geartete Haftung übernehmen kann.

Abweichende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte

J. Konsumentenschutz

J1.   Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG kommen die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der REINEX Türen GmbH nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Anwendung.

J2.   Hat der Kunde seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen der REINEX Türen GmbH, noch bei einem Messestand der REINEX Türen GmbH abgegeben, kann der Kunde von seinem Vertragsantrag oder dem Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die Namen und Anschrift der REINEX Türen GmbH, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Kunden, frühestens mit dem Zustandekommen des Vertrages, zu laufen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt spätestens einen Monat nach der  vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsparteien. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3,3a KSchG.

J3.   Nach Vertragsabschluss eingetretene Preissteigerungen werden von der REINEX Türen GmbH an den Kunden ausschließlich dann weiterverrechnet, wenn diese Preissteigerungen auf von der REINEX Türen GmbH nicht beeinflussbare Parameter zurückzuführen sind. Nach Maßgabe dieser Bestimmung werden von der REINEX Türen GmbH auch Preissenkungen an den Kunden weitergegeben (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG).

J4.   Die Kunden haben Anspruch auf Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

J5.   Punkt C6. der AGB findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Haftungsausschuß nur auf leicht fahllässig verursachte Vermögensschäden bezieht.

J6.   Die REINEX Türen GmbH ist zur Geltendmachung des Terminverlustes berechtigt, wenn die rückständige Leistung des Kunden seit zumindest 6 Wochen fällig ist und der Kunde unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt wurde.

J7.   Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das gemäß § 14 KSchG zuständige Gericht vereinbart.

 
 

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